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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Dienstanbieter: 1010 Works GmbH Stand: August 2022

1. Geltungsbereich und Vertragspartner 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der 1010 Works GmbH (nachfolgend „Dienstanbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Bereitstellung von Büroinfrastruktur, Co-Working-Plätzen und Virtual-Office-Diensten. 1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 1.3. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

2. Leistungsumfang und Adresse 2.1. Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Nutzung der Infrastruktur und/oder die Überlassung einer postalischen Empfangsanschrift. Die Adresse lautet: Seitenstettengasse 5/37, 1010 Wien. 2.2. Der Dienstanbieter verpflichtet sich zur Entgegennahme und Aufbewahrung von Sendungen im zugewiesenen Postfach. Der Dienstanbieter agiert als Empfangsbevollmächtigter, jedoch nicht als Frachtführer oder Spediteur. 2.3. Zusatzleistungen (z.B. Weiterleitung an eine andere Adresse) sind gesondert zu vereinbaren und separat zu vergüten.

3. Pflichten des Nutzers und Mitwirkung 3.1. Der Nutzer ist zur wahrheitsgemäßen Angabe seiner Identität verpflichtet. Die Nutzung der Adresse ist ausschließlich für gesetzlich zulässige Zwecke gestattet. 3.2. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass Sendungen korrekt adressiert sind. Der Nutzer ist angehalten, seine Post in regelmäßigen Abständen zu beheben. 3.3. Adressänderung bei Vertragsende: Der Nutzer verpflichtet sich, bei Beendigung des Vertrages die Nutzung der Adresse unverzüglich einzustellen. Er hat binnen 14 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung nachzuweisen, dass die Adresse im Firmenbuch, Gewerberegister und bei Meldebehörden geändert wurde. 3.4. Pönale bei Fristverstoß: Kommt der Nutzer der Ummeldepflicht gemäß Punkt 3.3 nicht fristgerecht nach, ist der Dienstanbieter berechtigt:

  • für jeden angefangenen Monat der Verzögerung das vereinbarte monatliche Entgelt weiter zu verrechnen, und

  • eine einmalige Bearbeitungsgebühr von EUR 165,- (netto) in Rechnung zu stellen. Diese Beträge sind sofort zur Zahlung fällig. Weitere Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. 3.5. Der Nutzer hat die bestehende Hausordnung sowie Nutzungsregelungen für die Räumlichkeiten einzuhalten.

4. Entgelte, Kaution und Wertsicherung 4.1. Die Entgelte richten sich nach dem individuellen Vertrag. Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20%). 4.2. Fälligkeit: Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig und muss bis spätestens zum 25. des Vormonats auf dem Konto des Dienstanbieters eingelangt sein. 4.3. Kaution: Für überlassene Schlüssel (Postfach) ist eine Kaution in Höhe von EUR 50,- zu hinterlegen. Diese wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe erstattet. Bei Verlust oder Beschädigung haftet der Nutzer. 4.4. Wertsicherung: Die vereinbarten Entgelte sind wertgesichert auf Basis des VPI 2024 (Verbraucherpreisindex). Die Entgelte erhöhen oder ermäßigen sich im gleichen Ausmaß wie die Indexveränderung. 4.5. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Dienstanbieters ist nur mit gerichtlich festgestellten oder anerkannten Forderungen zulässig.

5. Haftung 5.1. Der Dienstanbieter haftet für Schäden – ausgenommen Personenschäden – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 5.2. Der Dienstanbieter übernimmt keine Haftung für die Zustellung von Postsendungen durch Dritte oder für Schäden, die vor Eintreffen im Machtbereich des Dienstanbieters entstehen. 5.3. Der Nutzer haftet für alle Schäden an den Räumlichkeiten oder der Ausstattung, die durch ihn selbst oder seine Besucher verursacht werden.

6. Vertragsdauer und Beendigung 6.1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 6.2. Kündigung: Der Vertrag kann von beiden Parteien monatlich schriftlich gekündigt werden. 6.3. Kündigungsverzicht (Mindestdauer): Der Nutzer verzichtet für die Dauer von 3 Monaten ab Vertragsbeginn auf das Recht zur ordentlichen Kündigung. 6.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 6.5. Rückgabe: Bei Vertragsbeendigung erlischt die Zutrittsberechtigung (z.B. AirKey) und der Nutzer hat physische Schlüssel unverzüglich zu retournieren.

7. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand 7.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 7.2. Es gilt das Recht der Republik Österreich. 7.3. Gerichtsstand:

  • Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten das Handelsgericht Wien ausschließlich zuständig.

  • Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des KSchG, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

8. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser AGB rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.